Wozu überhaupt Kommunalwahlen?

In Deutschland leben wir in einer repräsentativen Demokratie. Das bedeutet: Wir wählen unsere (Volks-)Vertreter*innen, die dann stellvertretend für uns Entscheidungen treffen – auf Landes-, Bundes- und eben auch auf kommunaler Ebene. Gerade die Kommunalpolitik ist dabei von besonderer Bedeutung, denn sie regelt viele der Dinge, die uns im Alltag direkt betreffen: Schulen, Nahverkehr, öffentliche Räume, soziale Angebote oder auch die Kulturförderung vor Ort.

Was viele nicht wissen: Die kommunale Selbstverwaltung ist grundgesetzlich geschützt. Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert den Gemeinden das Recht, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Es ist also ein verbrieftes Recht, dass vor Ort mitgestaltet und mitentschieden wird – und genau dafür sind letztlich auch Kommunalwahlen da.

Alle fünf Jahre wählen wir in NRW die Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, (Ober-) Bürgermeister*innen und Landrät*innen. Die rechtliche Grundlage dafür liefert das Kommunalwahlgesetz NRW. Doch jenseits der rechtlichen Pflicht ist jede Kommunalwahl auch ein demokratisches Versprechen – und eine Chance: Sie ist das Grundelement lokaler Mitbestimmung. Gerade weil sie nur alle fünf Jahre stattfindet, ist ihre Bedeutung umso größer.

Die Realität zeigt Schwächen in der aktuellen Repräsentation. Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Kommunalwahl in NRW nur knapp über 50 Prozent. Hinzu kommt ein deutlich zu geringer Frauenanteil unter den Gewählten. Das heißt: Viele Perspektiven – gerade die von Frauen und weiteren unterrepräsentierten Gruppen – fehlen in den kommunalen Entscheidungsgremien.

Das ist doppelt problematisch. Denn zum einen spiegelt Politik damit unsere Gesellschaft nicht mehr realitätsnah wider, manche Themen fallen ganz unter den Tisch. Zum anderen kann das Vertrauen in politische Prozesse sinken – bis hin zur Politikverdrossenheit. Wer sich nicht gesehen oder gehört fühlt, wird sich seltener beteiligen. Ein gefährlicher Kreislauf für jede Demokratie.

Besonders relevant ist diese Repräsentationslücke gleichstellungspolitisch auch deshalb, weil die Kommunalpolitik oft das Sprungbrett für politische Karrieren auf Landes- und Bundesebene ist. Wenn hier bereits Ungleichheiten festgeschrieben sind, setzen diese sich bis in die obersten Führungsriegen unserer Bundesrepublik weiter fort.

Darum gilt: Kommunalwahlen sind keine Nebensache. Sie sind der Ort, an dem Demokratie beginnt – ganz konkret und direkt vor unserer Haustür. Sie bieten regelmäßig die Chance, das eigene Lebensumfeld mitzugestalten – ob durch die eigene Stimme oder durch eine Kandidatur. Eine funktionierende Demokratie braucht breite Beteiligung und vielfältige Vertretung. Nur dann ist sie gerecht, stabil und lebendig. 

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